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Mit Sicherheit nur eine Ausnahme …

Im Namen der Sicherheit werden mit parlamentarischer Zustimmung sukzessive Grundrechte ausgehebelt, um härtere also tendenziell autoritäre Präventionsmaßnahmen durchzusetzen. Als Mittel zur Mobilisierung moralischer Panik dient den Abgeordneten stets das gleiche Argumentationssmuster: Um diesen oder jenen Aspekt des sozialen Lebens sicherer zu gestalten, bedürfe es präventiver Maßnahmen gegen Bedrohungen. Das vermeintliche Wissen darüber wird jedoch erst in einem Wechselspiel aus politisch-polizeilichen Diskursen und Medien produziert und verbreitet. Während nichts gegen Prävention an sich spricht, sind die im sicherheitspolitischen Diskurs geforderten Maßnahmen jedoch problematisch, weil die vermeintlich abzuwendenden Bedrohungen und einzugrenzenden Risiken allesamt auf fiktionalen negativen Zukunftserwartungen beruhen.

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