Kategorie-Archive: Politik

Die globale Hierarchie der Mobilität und das Management des Unbehagens

Illegale Push-Backs und andere gewalttätigen Übergriffe auf Migrant*innen an den EU-Außengrenzen sind mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Zur Migrationsabwehr investiert die EU in die Aufstockung von Eingreiftruppen der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) und den Ausbau bestehender sowie die Entwicklung neuer Datenerfassungs- und Überwachungssysteme. Die getroffenen Maßnahmen werden dabei durch immer weitreichendere Entscheidungen modifiziert. Die ersten Weichen hierfür  Weiterlesen →

Was zur Wahl stand …

Das bedingungslose Grundeinkommen und wie der mediale Hype die AfD in die Parlamente hievte waren Themen dieses Beitrags, der zuerst im Rahmen einer Blogreihe zur Bundestagswahl 2017 auf undogmatisch.net erschienen ist. Weiterlesen →

Die EU und das Desaster der Weltlosigkeit

FluchtEs ist schon verwunderlich, dass sich das Narrativ der sogenannten „Flüchtlingskrise“ bis heute so hartnäckig halten konnte. Organisationen, die für die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen zuständig sind, waren faktisch zwar häufig überfordert und Entscheidungen konnten bestehende Gesetze und das Recht auf Asyl nur mangelhaft berücksichtigen, aber die Frage, wie es zu dieser Überforderung kommen konnte, wird gar nicht erst gestellt. Weiterlesen →

Urban Citizenship – Grenzen und Möglichkeiten eines Konzepts

Städte sind Orte in denen Kämpfe um Autonomie ausgetragen werden. Das Konzept „Urban Citizenship“ kann hilfreich sein, den Blick für Möglichkeiten jenseits exklusiver nationalstaatlicher Mitgliedschaftsrechte zu schärfen, um politische und soziale Rechte auf kommunaler Ebene durchzusetzen und zu erkämpfen.

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Neue Rechte in Wissenschaft & Politik

Seit der „geistig-moralischen“ Wende, die in den 1980er Jahren propagiert wurde, erreichten die von konservativer Besoffenheit getragenen Debatten ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem 1986 veröffentlichten Zeitungsartikel Ernst Noltes „Vergangenheit, die nicht vergehen will“. Noltes krude Beweisführung und relativierende Rhetorik findet sich heute nicht nur in den Argumentationsstrategien der Neuen Rechten wieder, sondern ist auch anschlussfähig für selbsternannte „Extremistenjäger“ und Anhänger der Extremismustheorie.  Weiterlesen →

L’invention européenne …

Anstatt Demokratie in eine Recheneinheit zu verwandeln, sollten wir uns Gedanken machen, wie an die Stelle der Zahlen von Wahlen wieder Substanz tritt. Die Idee Weiterlesen →

Streik! Wie war das noch?

Huelga„Eine eigenartige Sache so ein Generalstreik, geplant und durchgeführt für ein genau festgelegtes Datum und nur für die Dauer von vierundzwanzig Stunden. Die Regierung freut sich darüber, dass sie schon am nächsten Tag ihre  Wirtschaftsreformen weiterführen kann. Wenn Arbeitsniederlegungen Sinn haben, dachte ich von der Höhe meiner zwanzig Jahre, dann liegt das an ihrer Dauer, an der Drohung, den Streik fortzusetzen. Weiterlesen →

Für ein anderes, ein soziales Europa

Angesichts des Wiedererstarkens nationaler und kulturchauvinistischer Identitätssehnsüchte werden in diesem Artikel die Möglichkeiten und Grenzen der repräsentativen Demokratie ausgelotet, solche Bestrebungen zu überwinden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass heute weder die Grundlagen für mögliche sozialistische Alternativen im Sinne einer „Assoziation freier Produzent*innen“ gegeben sind noch die von Rawls formulierten liberalen Gerechtigkeitsvorstellungen als Voraussetzung für individuelle Autonomie ausreichend institutionalisiert sind. Letztere könnten aber einen zu überschreitenden Ausgangspunkt für eine kollektive Emanzipation darstellen.  Weiterlesen →

Radikalisierung der Mitte und die Politik der Angst in der Dauerschleife

Innenminister de Maizière beschwor gestern wieder einmal gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande, der einen „lang andauernden Krieg gegen den Terrorismus“ verkündete, die Gefahren der Radikalisierung, die im persönlichen Umfeld beginnen würde. Ist es aber nicht vielmehr so, dass durch genau solche Statements in Dauerschleife eine Politik der Entwertung erzeugt wird, die mitunter zu Radikalisierung führen kann? Weiterlesen →

Zur moralischen Ökonomie der europäischen Asylvergabepraxis

FlüchtlingslagerGemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ihre Zahlen bewusst in die Höhe treibt, dramatisieren Politiker*innen und Medien den Zuzug schutzsuchender Menschen, die in die EU einreisen. Diskussionen zu Flüchtlingsfragen werden immer seltener sachlich geführt, stattdessen werden Geflüchtete als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Dadurch, dass sich das Narrativ der Krise in Bezug auf die Migrationsbewegungen im Sommer 2015 durchsetzen konnte, werden eine Mitleidspolitik und dementsprechende Diskurse möglich, die das Recht auf Asyl immer mehr als willkürlichen Gnadenakt erscheinen lassen. Weiterlesen →

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