Schlagwort-Archive: Ausnahmezustand

Ausnahmezustand verlängert …

Paris 2015, Serge KalikaGestern hat das französische Parlament der Verlängerung des Ausnahmezustands ein weiteres Mal zugestimmt. Die Gefahren, die mit einem Gewöhnungseffekt daran einhergehen können, benennt Giorgio Agamben in einem Artikel des Journals Le Monde, der jetzt unter dem Namen „Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat“ in der der Zeitschrift LuXemburg nachzulesen ist. Ein wichtiger Text!

Foto: CC BY-NC-ND 2.0 |Serge Kalika| flickr.com

 

 

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x_img.jpUnter welcher euphemistischen Bezeichnung die Pläne zur Internierung Geflüchteter umgesetzt werden ist letztendlich egal. Fest steht, dass deren Umsetzung ein herber Rückschlag für alle Aktivist*innen auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung ist. Der Kampf gegen Lager, Residenzpflicht und die Dublin-Verordnungen scheint umsonst gewesen zu sein und die Verwirklichung eines menschlichen Rechts, das keine Willkür mehr kennt, ist in weite Ferne gerückt. Weiterlesen →

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