Was zur Wahl stand …

Das bedingungslose Grundeinkommen und wie der mediale Hype die AfD in die Parlamente hievte waren Themen dieses Beitrags, der zuerst im Rahmen einer Blogreihe zur Bundestagswahl 2017 auf undogmatisch.net erschienen ist.

Die zur Wahl stehenden Parteien sind so zahlreich und unterschiedlich wie schon lange nicht mehr. Die Konzepte der etablierten Parteien weichen dagegen nur unwesentlich voneinander ab. Die Wahlprogramme glänzen auch diesmal wieder mit Ideenlosigkeit. Wenn schon nicht für alternative Sozial- und Wirtschaftspolitik geworben wird, scheint nicht viel übrig zu bleiben, außer Sicherheitsrhetorik gespickt mit Fremdenfeindlichkeit. Grund genug nicht zu wählen? Angesichts der erstarkenden Rechten ist das keine Option!

Kräfte, die sich der „Konservativen Revolution“ verschrieben haben, sind in Ministerämtern und an den jeweiligen Spitzen der aktuellen Regierungsparteien nicht mehr zu übersehen. Der Verweis auf die AfD als momentan einzig zu bekämpfendes Phänomen in der Parteienlandschaft, das den Mythos der kulturellen Identität wiederbelebt, greift deshalb zu kurz. Der entscheidende Impuls kam vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft. Symptomatisch dafür ist die Resonanz, die der Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ in der breiten Öffentlichkeit fand. Sie verhalf dem massenwirksamen Rechtspopulismus in Deutschland entscheidend zum Durchbruch. Ein Hype, der die AfD in die Parlamente hievte.

Furcht vor der Freiheit oder doch ein Schritt vorwärts

Was also tun? Wie paralysiert wird links wie rechts immer noch an einem zu eng gefassten Arbeitsbegriff festgehalten, obwohl ein existenzsicherndes und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) längst eine passende Alternative darstellt. Pessimistisch gehen manche davon aus, dass es mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dann endgültig vorbei sei, weil alle tun und lassen könnten, was sie wollten. Zugegeben, es gäbe eine Menge nicht so einfach aufzulösender Widersprüche, die das BGE mit sich bringen würde. Aber ist es ohne BGE zurzeit so viel besser bestellt mit dem Zusammenhalt – von Solidarität ganz zu schweigen? Wohl nicht! Im Gegenteil:  Vorschläge mit ernsthaften und grundlegenden Wirtschafts- und Sozialreformen sucht man in den Wahlprogrammen der etablierten Parteien vergeblich. Sie werden auch für das BGE notwendig sein.

Wie alle sozialpolitischen Errungenschaften in der Geschichte ist auch die Umsetzung eines existenzsichernden BGEs nur im kollektiven Kampf gegen Ungleichheit zu haben. Hierzu müssen wir jedoch aus der Komfortzone des Internets heraustreten und gemeinsam darüber nachdenken, wie den Institutionen neues Leben einzuhauchen ist oder wie diese unter Druck zu setzen sind, um „objektive Möglichkeiten“ Wirklichkeit werden zu lassen.

Das BGE könnte auf jeden Fall mehr Freiheit und Gerechtigkeit für alle bedeuten. Frei von Existenzangst und Leistungsdruck, Sanktionen oder dem Zwang zur x-ten sinnlosen Qualifikations- oder Arbeitsmaßnahme zu müssen. Es bliebe beispielsweise mehr Zeit sich politisch zu engagieren und wer weiß, vielleicht würden die Beteiligten dieser Reihe bei so viel Muße einen eigenen Radiosender starten.

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What choices do we have?   

The parties to an election have not been so numerous and different for a long time. However, the concepts of the established parties differ only slightly from one another. The manifestos stand out once again for their lack of ideas: Without any real alternative social and economic policy, there is not much left, except security rhetoric peppered with xenophobia. Reason enough not to vote? Considering the escalation of the right, this is not an option!

It cannot longer be overlooked that ministers and the top of the current governmental parties joined the “Conservative Revolution”. Referring to the AfD-Party (‘Alternative for Germany’) as the only current phenomenon to be fought within the political landscape does not only revives the myth of cultural identity but also falls short.

Moreover, the decisive impulse came from mainstream society. The major attention “Deutschland schafft sich ab” (‘Germany abolishes itself’) got within the broad middle class represents its symptomatic resonance. It helped right-wing populism making a decisive breakthrough in Germany: A hype that contributed bringing the AfD into the parliaments.

Escape from Freedom or one step forward

What can be done? Since both left and right are still paralysed and keep approaching the concept of labour from a very narrow perspective, Unconditional Basic Income (UBI) seems a suitable alternative. Some pessimists consider it the end of societal cohesion since we could do or refrain to do whatever we please. Admittedly, UBI entails a good deal of difficult contradictions to be resolved. Is the societal cohesion and solidarity currently better off without it? No, on the contrary! However, voters will vainly look into the election programs of the established parties for real and profound proposals of economic and social reforms. They will also be necessary for the UBI.

Like all social-political achievements in history the implementation of UBI would certainly require a collective struggle against inequality. Therefore, we should all leave our comfort zone (internet) and think of ways to win back or put pressure on the institutions, so that the “objective possibilities” could become real.

UBI could definitely provide more freedom and justice to everybody. Free from money and performance pressure, sanctions or mandatory employment measures, we would all have more time available to engage actively in politics, express ourselves, and, who knows, lunch a radio station.